Die Invasion der Ukraine durch den russischen Präsidenten Putin ist nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie ist auch ein Angriff auf die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und die Wahrheit.

Der russische Präsident droht unverhohlen mit einem Nuklearkrieg. Seine persönlichen, narziststischen Machtinteressen sind ihm wichtiger als das Überleben der Menschheit. Aktuell sterben durch die russischen Kriegshandlungen viele Menschen, Tausende befinden sich auf dem Flucht.

Sämtliche diplomatischen Bemühungen einen Krieg zu verhindern sind gescheitert. Die von einigen politischen Kräften in Europa betriebene Appeasementpolitik war ein eklatanter politischer Fehler. Alle Anstrengungen müssen sich jetzt darauf richten diesen Krieg zu beenden.

Putin vertraut auf eine Spaltung der westlichen Welt. Er vertraut auf eine Unterstützung durch illiberale Kräfte in Ungarn, in rechts- und linksnationalen Parteien in einigen europäischen Staaten und er vertraut auf seine von ihm alimentierten westlichen Unterstützer in den von der russischen Regierung kontrollierten Energieversorgungsbetrieben.

Die Europa Union Unterfranken fordert eine einheitliche Reaktion der europäischen Union. Wir appellieren an die Zivilgesellschaften und die Regierungen in der gesamten europäischen Union, insbesondere in Ungarn und Polen sich jetzt offensiv zu der Verteidigung der Grundprinzipien einer demokratischen Verfassungsordnung zu bekennen und dafür Sorge zu tragen, dass der in den vergangenen Jahren betriebene Abbau der Gewaltenteilung rückgängig gemacht wird.

Wir fordern Fortschritte beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

Die Staaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission werden zu umfassenden, weitreichenden und nachhaltigen Sanktionen gegenüber Russland aufgefordert. Die aktuellen und früheren Unterstützer und politischen Freunde Putins sind vollumfänglich zur Verantwortung zu ziehen. Die demokratischen Parteien in Deutschland werden aufgefordert sich von den Menschen zu trennen, die durch Aufsichtsratstätigkeiten in staatsnahen russischen Unternehmen die Putin‘sche Politik unterstützt haben, unabhängig davon welche politische Funktion sie in der Vergangenheit inne hatten.

Dr. Reinhard Schaupp
Bezirksvorsitzender Europa Union Unterfranken