Zu einen Vortrag hat die Europa-Union Kreisverband Hammelburg in das EUROPA-HAUS am Viehmarkt eingeladen. Dazu konnte der aus Hammelburg stammende Ministerialdirigent a.D., Dr. Herbert Trimbach, der bis zu seinem Ausscheiden vor kurzem noch im Innenministerium von Brandenburg tätig war, gewonnen werden. Es ging um das in Deutschland gültige Wahlrecht für alle Ebenen. Als Verwaltungsjurist und Landeswahlleiter für das Land Brandenburg über seine Dienstzeit hinaus, ist er mit diesem Thema Wahlen aufs engste verbunden. Auch das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Mitgliedsländer gewählt und ist nicht minder in scharfer Beobachtung durch die dafür eingesetzten Organe.

Eine Demokratie ohne Wahlen ist nicht denkbar. Es kommt aber auf das Wie an. Es gibt  viele gesetzliche Vorgaben und Verordnungen zu beachten, die außerhalb der dafür zuständigen Gremien kaum jemand versteht. Daher auch ein gewisses Unbehagen, wenn ein älterer Mensch in der Wahlkabine sich mit langen Papierfahnen herumschlagen muss. Erst recht, wenn Wahlen zusammengelegt werden. Beispielsweise eine Landtagswahl mit einer Kommunalwahl. Auch jüngere Menschen fragen sich, kann man das System nicht einfacher machen? Nein, man kann es nicht.

Die beharrenden Kräfte sind enorm. Mit der Behauptung man müsse alles ausmitteln und ausgleichen um auch Schwächere zum Zuge kommen zu lassen um der Gerechtigkeit willen, ist ein ziemlich kompliziertes Gebilde, sprich Wahlgesetze In seinem Umfeld sind eine Fülle von Vorschriften entstanden. Deren Bestand wird gepflegt und weiter angepasst. Wir sind in einem digitalen Zeitalter angekommen. Wohin wird sich das Wahlrecht entwickeln?

Trotz der eindeutigen Vorgaben für die Verwaltungen auf allen Ebenen, zeigt es sich, dass es auch auf die Ehrenamtlichen ankommt. Wenn diese am Wahltag nicht erscheinen und auch sonst einige Pannen im Vorfeld sich einschleichen die eine reibungslose Wahl unmöglich machen, dann geht es soweit, dass ein Verwaltungsgericht eine Wahl als ungültig erklären muss. Dies ist jüngst in Berlin so geschehen. Das Verfahren ist noch nicht zu Ende geführt.

Warum die Zahl der Bundestagsabgeordneten nicht auf die vom Grundgesetz vorgegebene Zahl zurückgenommen werden kann, das weiß nur der Politiker. Ganz klar, das ist parteipolitisch einfach so gewollt. Es geht um Macht. Ein Politiker der keine Macht haben will um wirksam zu werden, ist fehl am Platz. Dies gilt uneingeschränkt auch für jede Partei.

Vom Stadtrat bis zum Abgeordneten in Brüssel, sie alle bedürfen der Zustimmung. Da sind zunächst die Spitzenpositionen und die Listenplätze unter Ausschluss der Öffentlichkeit festzulegen. Eine heikle Sache. Mancher der sich auf einen vorderen Platz Hoffnung machte, wird von seinen Parteifreunden „herausgekegelt“.

Wer das Zeug zum Politiker in sich bemerkt, weil er überzeugend auftreten und Zustimmung findet, den braucht eine Demokratie. Wenn sich die Besten zurückhalten, dann werden wir von den Dummen regiert, sagte einmal eine berühmte deutsche Dichterin.

Die Teilnehmer haben an diesem Sonntagmorgen am Wissen und an den Erfahrungen eines Juristen teilgenommen. Beifall und viel Zustimmung war dem Referenten sicher.

Bericht: Dieter Galm